AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Lieferung von Bauteilen aus Stahl und Nichteisenmetallen sowie Baugruppen


I. Angebote und Umfang der Lieferung

(1) Angebote sind freibleibend. Ein Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn er vom Lieferer schriftlich bestätigt ist. Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers maßgebend. Änderungen, Ergänzungen oder mündliche Abreden müssen vom Lieferer ebenfalls schriftlich anerkannt werden.

(2) Die in Drucksachen, dem Angebot oder der Auftragsbestätigung enthaltenen Unterlagen, wie Abbildungen, Beschreibungen und Zeichnungen sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

(3) Der Besteller übernimmt die volle Verantwortung für die von ihm zu liefernden Unterlagen, Zeichnungen, Modelle, Lehren, Muster u.ä..

(4) Zeichnungsübergabe: Sollten die Angebotszeichnungen nicht mit den Bestellzeichnungen übereinstimmen, behalten wir uns eine Nachkalkulation vor.


II. Allgemeine Ausführungen

Alle Bauteile werden nach DIN-ISO Normen, soweit seitens des Auftraggebers keine anders lautenden Hinweise und Vermerke vorliegen, gefertigt. Ausschlaggebend sind die Zeichnungen des Auftraggebers.


III. Bearbeitung von Bauteilen

(1) Werkzeuge und Lehren, die dem normalen Bereich des Auftragnehmers nicht entsprechen, sowie zusätzliche Spannvorrichtungen werden gesondert berechnet. Sie bleiben Eigentum des Auftragnehmers.

(2) Zusätzlich benötigte Werkzeuge und Lehren, die nicht vom Auftragnehmer gestellt werden können, sind vom Auftraggeber kostenlos beizustellen. Der Auftraggeber ist jedoch bei Angebotsabgabe in Kenntnis zu setzen, wenn zusätzliche Prüfmittel erforderlich sind.

(3) Abfallmaterial beigestellter Teile bleibt Eigentum des Auftragnehmers.


IV. Preise und Lieferbedingungen

(1) Unseren Preisen liegen die beim Angebot bzw. bei Auftragsannahme geltenden Werkstoffpreise und Löhne zugrunde. Wir behalten uns vor, zwischen dem Zeitpunkt der Angebotsabgabe und dem Zeitpunkt der Auftragsannahme entstehende Marktpreiserhöhungen an den Auftraggeber weiterzugeben.

(2) Verpackung und Versand erfolgen nach bestem Ermessen ohne darüber hinausgehende Verpflichtungen des Auftragnehmers. Versicherung gegen Transportschäden führt der Auftragnehmer nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und auf dessen Rechnung aus.

(3) Die Zahlungen sind, soweit nicht anders vereinbart, bar ohne Abzug, frei Zahlstelle des Lieferanten sofort zu leisten.

(4) Wenn eine Sistierung des Vertrages vereinbart wird, ist der festgelegte Preis unter Abzug der direkten Kosten für die vom Lieferer bis zur vollständigen Fertigstellung der bestellten Teile noch auszuführenden Teilarbeiten sofort fällig und zahlbar.


V. Eigentumsvorbehalt

(1) Unsere Waren bzw. Leistungen bleiben unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung entstandenen Verbindlichkeiten, auch bei Weiterveräußerung und Konkurs. Sie treten etwaige Ansprüche aus Weiterveräußerung schon jetzt an uns ab. Wir haften nur in Höhe des oben angebotenen Umfanges (soweit keine anderen schriftlichen Abreden erfolgt sind).

(2) Wir sind berechtigt mit unseren fälligen und nicht fälligen Forderungen gegen fällige und nicht fällige Forderungen aufzurechnen, die dem Besteller gegen uns zustehen.

(3) Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung über-

eignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstiger Verfügungen durch Dritte,

hat er den Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalt sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch den Lieferer gelten nicht als Rücktritt von einem unerfüllten Liefervertrag.

(4) Werden die Erzeugnisse des Lieferers vom Besteller mit anderen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden, so gilt als vereinbart, dass der Besteller dem Lieferer anteilsmäßig Miteigentum im Sinne von § 947 Abs. 1 BGB überträgt und die Sache für ihn mit in Verwahrung behält.


VI. Lieferzeit

(1) Die Lieferzeit beginnt mit Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Lieferanten liegen – gleichviel, ob im Werk des Lieferers oder bei seinem Unterlieferanten eingetreten - z.B. höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Arbeitskonflikte und andere unverschuldete Verzögerungen in der Fertigstellung von Lieferteilen, wie Betriebsstörungen, Ausschuss, Verzögerungen in der Anlieferung, wesentlicher Bau- und Rohstoffe, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Derartige Hindernisse sind vom Lieferer auch dann nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen.

(2) Nachträglich vom Besteller gewünschte Änderungen haben eine Unterbrechung der Lieferzeit zur Folge, die nach Verständigung über die gewünschte Änderung sich entsprechend verlängert. Eine Verzugsentschädigung wird nicht gewährt.

(3) Wird der Versand aus Gründen verzögert, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, so werden dem Besteller nach Anzeige der Versandbereitschaft die durch Lagerung entstandenen Kosten – bei Lagerung im Werk des Lieferers mindestens 1 % des auf die eingelagerten Teile entfallenden Rechungsbetrages – für jeden Monat berechnet. Der Lieferant ist berechtigt, den Liefergegenstand auch außerhalb seines Werkes zu lagern.


VII. Gefahrenübergang

(1) Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile ab Werk auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn frachtfreie Lieferung und Montage vereinbart wurden.

(2) Unstimmigkeiten, die aus dem Versand herrühren, sind unverzüglich nach dem Empfang der Ware dem Lieferer schriftlich anzuzeigen.


VIII. Haftung für Mängel der Lieferung

(1) Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, haftet der Lieferer unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:

Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich vom Lieferer nach seiner Wahl auszubessern oder neu zu liefern, die innerhalb 6 Monaten, bei Tag- und Nachtbetrieb innerhalb 3 Monaten vom Zeitpunkt des Gefahrenüberganges an nachweisbar, infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen schlechten, vom Lieferer beschafften Baustoffes oder mangelhafter Ausführung, sich als unbrauchbar erweisen oder in der Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt sind. Die Ersatzpflicht beschränkt sich auf jene Kosten, die durch die Ausführung der notwendigen Arbeiten im Werk des Lieferers entstehen würden.

Die Feststellung solcher Mängel ist dem Lieferer unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Das Recht des Bestellers aus Mängeln Ansprüche geltend zu machen, erlischt in allen Fällen vom Zeitpunkt der Lieferung an in 6 Monaten. Voraussetzung ist die Erfüllung der dem Besteller obliegenden Vertragsverpflichtungen insbesondere der vereinbarten Zahlungsbedingungen.

(2) Zur Vornahme aller dem Lieferer notwendig erscheinenden Änderungen oder der Ersatzlieferung hat der Besteller die erforderliche Zeit und Gelegenheit unverzüglich und unentgeltlich zu gewähren. Beanstandete Teile sind dem Lieferer erst auf Anforderung zurückzusenden. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers.

(3) Für Lieferteile, die infolge ihrer stofflichen Beschaffenheit, der Art ihrer Verwendung, infolge natürlicher Abnützung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, chemischer, elektro-chemischer oder elektrischer Witterungs- und Natureinflüsse einer Beschädigung oder einem vorzeitigen Verbrauch unterliegen, wird keine Haftung übernommen. Für Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung des Lieferers auf den Umfang der Haftungsansprüche die ihm gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen.

(4) Bei Lieferungen von Zeichnungsteilen haftet der Lieferer nur für zeichnungsgemäße Ausführung.

(5) Für ausgeführte Nachbesserungsarbeiten oder gelieferte Ersatzteile besteht eine Haftung nur bis zum Ablauf der Garantiefrist für die ursprüngliche Lieferung.

(6) Die Haftung erlischt, wenn Nacharbeiten, Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten ohne vorherige Zustimmung des Lieferers vorgenommen werden.

(7) Weitergehende Ansprüche des Bestellers, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auf Ersatz eines mittelbaren oder unmittelbaren Schadens sowie von Aus- und Einbaukosten, sind ausgeschlossen.


IX. Haftung für Mängel bei Bearbeitung eingesandter Teile

Der Auftragnehmer (Lieferer) haftet bei der Bearbeitung eingesandten Materials - Zerspanen, Wärmebehandlung, Schleifen usw. - nicht für Mängel, die sich aus dem Verhalten des Werkstoffes ergeben. Werden eingesandte Teile durch Materialfehler oder sonstige Mängel bei der Bearbeitung unbrauchbar, so sind dem Auftragnehmer die aufgewendeten Bearbeitungskosten zu ersetzen.


X. Rücktrittsrechts

(1) Unvorhergesehene Ereignisse im Sinne der Ziffer VI, die zu einer Überschreitung der vereinbarten Lieferzeit führen, berechtigen den Lieferer unter Ausschluss irgendwelcher Ansprüche des Bestellers ganz oder teilweise zum Rücktritt, wenn sich seit Auftragserteilung die wirtschaftlichen Verhältnisse so erheblich verändert haben, dass dem Lieferer die Erfüllung billigerweise nicht zugemutet werden kann. Dies gilt auch dann, wenn zunächst eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.

(2) Außer dem vorstehenden Rücktrittsrecht und den in Ziffer VIII festgelegten Ansprüchen kann der Besteller keinerlei Ersatzansprüche oder sonstige Rechte wegen etwaiger Nachteile, die mit dem Liefervertrag oder mit dem Liefergegenstand zusammenhängen, gegen den Lieferer geltend machen, gleichgültig, auf welchen Rechtsgrund er sich beruft.


XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Warstein. Als Gerichtsstand bei allen aus dem Vertragsverhältnis sich mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten wird das Amtsgericht Warstein vereinbart. Der Lieferer behält sich jedoch vor, die gesetzliche Zuständigkeit in Anspruch zu nehmen und gegebenenfalls auch am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
Der Vertrag untersteht deutschem Recht. Bedingungen des Bestellers die mit diesen Lieferbedingungen in Widerspruch stehen, sind für den Lieferer nur verbindlich, wenn er sie schriftlich anerkennt.


Strohdeicher Maschinenbau GmbH